Die Klagebewilligung wird bei Nichteinigung (Art. 2Abs. lit. b ZPO) und bei. Als Beispiel ist die Arrestprosequierungsklage mit einer Frist von Tagen zu . Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung: a.
Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Mo- nate zur Einreichung der Klage beim Gericht. Rechtspflege kostenloses Verfahren. Gültigkeit der Klagebewilligung ab Eröffnung: Monate bzw. Frist (Art.
2Abs. ZPO), nämlich:.
Fristenstillstand Klagebewilligung. ZPO sind die Gerichtsferien im Sinne von Art. ZPO zu be- rücksichtigen (Erw. 2.a).
Mit dem Fristenrechner wurde ein Webtool entwickelt, das Anwälte bei der Fristenberechnung unterstützen soll; insbesondere beim Berechnen von Fristen, die . Mit der Klagebewilligung kann der Kläger innert drei Monaten die Klage beim zuständigen Gericht einreichen. Mit Ablauf der dreimonatigen Frist verfällt die . ZPO – GÜLTIGKEITSDAUER DER KLAGEBEWILLIGUNG. Die neurechtliche Frist von drei Monaten (Art.
2Abs. ZPO) wäre grundsätzlich am 8.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.